Das EG-Recht zum technischen Arbeitsschutz

Für das europäische Arbeitsschutzrecht ist die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG der maßgebliche Rechtsakt.

In 19 Einzelrichtlinien zu verschiedenen Themen wurden unter dieser Rahmenrichtlinie bisher Mindestbestimmungen gemäß Artikel 137 EG-Vertrag niedergelegt. D. h. nationale Besonderheiten sind bei Einhaltung der EG-Mindestbestimmungen zulässig. Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie und ihre Einzelrichtlinien sind unter dieser Prämisse in nationales Recht der EG-Mitgliedstaaten umzusetzen. Nachfolgend sind die entsprechenden EG-Rechtsakte aufgeführt:

Arbeitsschutzrahmenrichtlinie

Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG, Änderung: Richtlinie 2007/30/EG

Einzelrichtlinien unter der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie

1. Arbeitsstätten und Arbeitsmittel

Richtlinie 89/654/EWG (Arbeitsstätten allgemein)
Richtlinie 89/655/EWG (Arbeitsmittel), Änderungen: Richtlinie 95/63/EWG und Richtlinie 2001/45/EG
Richtlinie 89/656/EWG (Persönliche Schutzausrüstungen)
Richtlinie 92/29/EWG (Medizinische Versorgung auf Schiffen)
Richtlinie 93/103/EWG (Fischereifahrzeuge)
Richtlinie 1999/92/EG (Explosionsfähige Atmosphären)
Richtlinie 92/58/EWG (Sicherheitskennzeichnung)

2. Tätigkeitsbereiche

Richtlinie 92/57/EWG (Ortsveränderliche Baustellen)
Richtlinie 92/91/EWG (Mineralgewinnung durch Bohrungen)
Richtlinie 92/104/EWG (Übertägige und untertägige mineralgewinnende Betriebe)

3. Spezifische Risiken

Richtlinie 90/269/EWG (Manuelle Handhabung von Lasten)
Richtlinie 90/270/EWG (Bildschirmgeräte)

Karzinogene

Richtlinie 2004/37/EG Kodifizierung - Aufhebung der Richtlinien des Rates
Richtlinie 90/394/EWG
Richtlinie 97/42/EG
Richtlinie 1999/38/EG

Chemische Arbeitsstoffe

Richtlinie 98/24/EG (Chemische Arbeitsstoffe)
Richtlinie 91/322/EWG (Richtgrenzwerte)
Richtlinie 2000/39/EG (Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte)
Richtlinie 2006/15/EG

Biologische Arbeitsstoffe

Richtlinie 2000/54/EG (Biologische Arbeitsstoffe - Kodifizierung - Aufhebung der Richtlinie 90/679/EWG)
Richtlinie 95/30/EG
Richtlinie 97/59/EG
Richtlinie 97/65/EG

Physikalische Agenzien

Richtlinie 86/188/EWG (Lärm), aufgehoben durch Richtlinie 2003/10/EG (Lärm)
Richtlinie 2002/44/EG (Vibrationen)
Richtlinie 2003/10/EG (Lärm)
Richtlinie 2004/40/EG (Elektromagnetische Felder)
Richtlinie 2006/25/EG (Künstliche optische Strahlung)

Asbest

Richtlinie 83/477/EWG, Änderungen: Richtlinie 91/382/EWG und 2003/18/EG

4. Arbeitnehmerkategorien

Richtlinie 92/85/EWG des Rates (Schwangere Arbeitnehmerinnen)
Richtlinie 94/33/EG des Rates (Jugendarbeitsschutz)

Das sehr umfangreiche EG-Stoffrecht, das auch Aspekte des Gefahrstoffrechts am Arbeitsplatz betrifft, ist in Auszügen hier separat dargestellt.

Europäische Kommission: Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates 2003/C 218/01 hat der Beratende Ausschuss die Aufgabe, die Kommission bei der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung sämtlicher Maßnahmen auf den Gebieten der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz zu unterstützen.

Historische Entwicklung der Europäischen Rechtssetzung im Arbeitsschutz

Die Europäische Rechtssetzung im Arbeitsschutz blickt bereits auf eine lange Historie mit einigen Vorstufen zurück.

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